Pflegezeit für Angehörige

• Es besteht mindestens Pflegegrad 1
• Die zu pflegende Person wird in ihrem häuslichen Umfeld gepflegt
• Die zu pflegende Person ist eine nahe Angehörige bzw. ein naher Angehöriger 

Zu nahen Angehörigen zählen:

• Kinder, Adoptiv- und Pflegekinder, Kinder oder Adoptiv- und Pflegekinder der Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partner, Schwiegerkinder, Enkelkinder
• Großeltern, Eltern, Schwiegereltern, Stiefeltern
• Ehepartnerinnen und -partner, Lebenspartnerinnen und -partner
• Geschwister, Ehepartnerinnen - und partner der Geschwister, Geschwister der Ehepartnerinnen oder  -partner, Lebenspartnerinnen und -partner der Geschwister, Geschwister der Lebenspartnerinnen und -partner

• Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
• Zur Berufsbildung Beschäftigte
• Personen, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind

Voraussetzung:

• Das Unternehmen hat mehr als 15 Mitarbeitende.
• In kleineren Unternehmen kann eine Freistellung auf Grundlage des Pflegezeitgesetzes beantragt werden. Der Arbeitgeber muss in diesen Fällen innerhalb von vier Wochen reagieren. Im Falle einer Ablehnung muss diese begründet werden.
• Dem Arbeitgeber muss der Wunsch auf Pflegeauszeit mindestens zehn Arbeitstage vorher schriftlich mitgeteilt werden. Die Ankündigung sollte die Dauer und den Umfang der gewünschten Freistellung erklären und bei Wunsch auf teilweise Freistellung erläutern, wie die verbleibende Arbeitszeit aufgeteilt werden soll.

Die Regelungen gelten nicht für Beamtinnen und Beamte sowie Selbstständige.

Auch bei der Pflege von minderjährigen Kindern haben Sie Anspruch auf eine Freistellung von der Arbeit. Bei Kindern gilt dies häuslich und außerhäuslich.

Dem Arbeitgeber muss der Wunsch auf Pflegeauszeit mindestens zehn Arbeitstage vorher schriftlich mitgeteilt werden. Die Ankündigung sollte die Dauer und den Umfang der gewünschten Freistellung erklären und bei Wunsch auf eine teilweise Freistellung erläutern, wie die verbleibende Arbeitszeit aufgeteilt werden soll.

Nahe Angehörige können auch in der häuslichen Umgebung im Ausland gepflegt werden, wenn die Pflegeperson, die die Pflegezeit beantragt, in Deutschland beschäftigt ist. 

Für die Dauer der Pflegezeit haben Sie keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. 

Sie können zur Minderung der Einkommensverluste beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) ein zinsloses Darlehen beantragen. Das Darlehen deckt die Hälfte des durch die Arbeitszeitreduzierung wegfallenden Nettogehalts ab. Sie erhalten das Darlehen in monatlichen Raten und müssen es innerhalb von 48 Monaten nach Beginn der Freistellung zurückzahlen.

Der Arbeitgeber darf das Beschäftigungsverhältnis von der Ankündigung, höchstens jedoch zwölf Wochen vor dem angekündigten Beginn, bis zur Beendigung der Pflegezeit nicht kündigen. Nur in besonderen Fällen kann die Kündigung für zulässig erklärt werden.

Sie können im Anschluss an die Pflegezeit eine Familienpflegezeit beantragen und somit die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf weiterhin sicherstellen.

Dies muss dem Arbeitgeber mindestens drei Monate im Vorhinein schriftlich mitgeteilt werden.  

Die Freistellungen müssen nahtlos ineinander übergehen. 

Die Gesamtdauer beträgt höchstens 24 Monate.

In Unternehmen mit mehr als 25 Mitarbeitenden (zur Berufsbildung Beschäftigte nicht mit einberechnet) besteht ein Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit.

Sie können zur Minderung der Einkommensverluste beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) ein zinsloses Darlehen beantragen. Das Darlehen deckt die Hälfte des durch die Arbeitszeitreduzierung wegfallenden Nettogehalts ab. Sie erhalten das Darlehen in monatlichen Raten und müssen es innerhalb von 48 Monaten nach Beginn der Freistellung zurückzahlen.

Zusätzlich wird Ihnen ein Rechner zur Verfügung gestellt, mit dem Sie die Höhe Ihres Darlehens berechnen können.

Der Familienpflegezeit-Rechner des BAFzA.

Eine akute Pflegesituation liegt vor, wenn nahe Angehörige plötzlich oder unerwartet pflegebedürftig werden und eine sofortige Organisation oder Übernahme der Pflege erforderlich ist. Beispielsweise nach einem Unfall oder einer schweren Erkrankung. 

Ist die Pflege planbar und es besteht kein sofortiger Handlungsbedarf handelt es sich nicht um eine akute Pflegesituation. Beispielsweise bei ärztlichen Terminen oder dem Umzug in ein Pflegeheim. 

Teilen sich mehrere Pflegepersonen die Versorgung, werden die zehn Arbeitstage auf die Personen aufgeteilt. Die zehn Tage dürfen nicht überschritten werden. 

Bei der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung ist die Betriebsgröße nicht relevant. 

Es besteht keine Ankündigungsfrist gegenüber dem Arbeitgeber, dieser muss jedoch umgehend über die Arbeitsverhinderung und deren voraussichtliche Dauer informiert werden.

Für die Verhinderung stehen Sie unter besonderem Kündigungsschutz.

Wenn für den Zeitraum der Verhinderung kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht, können Sie einen Antrag auf Pflegeunterstützungsgeld bei der novitas bkk Pflegekasse einreichen. Diesen finden Sie in Ihrem novitas bkk Mitgliederbereich per App oder im Web. 

Die Höhe beträgt in der Regel 90 Prozent des tatsächlich ausgefallenen Nettoarbeitsentgeltes, abzüglich der Beiträge zur Sozialversicherung. 

Das Pflegeunterstützungsgeld muss umgehend beantragt werden und ein Attest vorliegen.

• Bestätigung der Notwendigkeit zur Organisation oder Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung durch pflegende nahe Angehörige
• Name der pflegebedürftigen Person
• Zeitraum und Grund der akuten Pflegesituation
• Kein festgestellter Pflegegrad notwendig, aber eine Pflegebedürftigkeit, die mindestens dem Pflegegrad 1 entspricht

Sie können die kurzzeitige Arbeitsverhinderung auch für im Ausland lebende pflegebedürftige Angehörige in Anspruch nehmen. Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld besteht jedoch nur, wenn die pflegebedürftige Person bei einer deutschen Pflegeversicherung versichert ist.

Eine Erkrankung,

• die fortschreitend verläuft und bereits ein weit fortgeschrittenes Stadium erreicht hat,
• bei der eine Heilung ausgeschlossen und eine palliativmedizinische Behandlung notwendig ist und 
• die eine begrenzte Lebenserwartung von Wochen oder wenigen Monaten erwarten lässt. 

Die Begleitung ist sowohl in häuslicher als auch in außerhäuslicher Umgebung (z.B. Hospiz) möglich.

Eine Zustimmung des Arbeitgebers ist in diesem Fall nicht erforderlich, da Sie auf die bis zu dreimonatige Begleitung in der letzten Lebensphase gegenüber einem Arbeitgeber mit mehr als 15 Beschäftigten einen Rechtsanspruch haben. 

Die begrenzte Lebenserwartung der oder des nahen Angehörigen muss dem Arbeitgeber durch ein ärztliches Attest nachgewiesen werden.

Bei einer teilweisen Freistellung treffen Sie mit dem Arbeitgeber eine schriftliche Vereinbarung über die Verringerung und die Verteilung der Arbeitszeit. Hierbei hat der Arbeitgeber Ihren Wünschen zu entsprechen, vorausgesetzt, es liegen keine dringenden betrieblichen Gründe vor.

Der Anspruch auf Begleitung in der letzten Lebensphase setzt nicht voraus, dass die oder der nahe Angehörige pflegebedürftig ist.

Sie können alle Freistellungen miteinander kombinieren. Die Gesamtdauer aller Freistellungen beträgt insgesamt höchstens 24 Monate. Die Freistellung zur Begleitung in der letzten Lebensphase wird also auf diese Gesamtdauer angerechnet.